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Am 29. Dezember 1996 wurde nach 36 Jahren blutigem BürgerInnenkrieges in Guatemala der Frieden zwischen der Regierung und der Guatemaltekischen Guerrillaeinheit (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca) URNG unterzeichnet.
10 Jahre Verhandlungen gingen diesem Friedensschluß voraus, viele Jahre werden noch vergehen, bis der Inhalt der sieben Teilverträge umgesetzt werden wird. Dazu ist intensive Arbeit notwendig, unter anderem muß die Verfassung geändert werden, das Militär reduziert werden, eine Erziehungs- und Steuereform durchgeführt und eine gerechte Landverteilung erwirkt werden.
Steuererhöhungen
![[URNG-Weihnachtsmann,
dafür würde sich
schon fast ein Farbmonitor
auszahlen :-))]](santa_col.jpeg)
In den nächsten vier Jahren sollen 1,9 Milliarden Dollar aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit nach Guatemala fließen. Doch das allein genügt nicht, wenn nicht eigene Mittel für ein unabhängigeres System sorgen. Guatemala zahlt die zweitniedrigsten Steuern in ganz Lateinamerika, daher sollen die Einnahmen durch die Steuern von derzeit 7,5% auf 12% bis ins Jahr 2000 angehoben werden. Das stößt innerhalb der Mächtigen des Landes auf großen Widerstand. Auch der Landbesitz muß neu geregelt werden. Guatemala ist ein Agrarland, doch nur 2 % der Bevölkerung besitzen 70% des bebaubaren Bodens. Die LandarbeiterInnen versuchen, über Landbesetzungen Druck auf die Regierung auszuüben, um politische Lösungen für ihre Probleme zu erreichen. Dazu wird ein Kataster des Bodens erstellt werden, um ihn dann gegen Kredit an KleinbäuerInnen abgeben zu können. Doch viele der Kleinländereien sind bereits mehrfach vergeben, (die heute registrierten Landtitel ergeben die dreifache Grösse Guatemalas!!!) während GroßgrundbesitzerInnen sich einer Veränderung permanent widersetzen.
Die Guerilla für den Frieden
Nach 36 Jahren im Widerstand und 10 Jahren am Verhandlungstisch, liegt es jetzt stark an der ehemaligen Guerrillabewegung URNG, diese und viele andere Ziele des Friedensvertrages durchzusetzen. An der Umsetzung müssen sich alle beteiligen Bevölkerung, Volksbewegung und Regierung aber auch die internationale Solidarität.
Luz Mendez und Adrian Zapata, zwei VertreterInnen des Internationalen Sekretariats der URNG, bereisten einen Monat lang Europa, wobei sie auch 2 Tage in Wien verbrachten. In diesem Rahmen führten sie auch Gespräche mit Nationalratsabgeordneten, Solidaritätsgruppen, NGOs und RegierungsvertreterInnen. Grund ihres Besuchs war, über die Umsetzung des Friedensvertrages zu berichten und die Bildung einer politischen Partei bekannt zu geben.
Abrüstung bei der Guerilla
Im März diesen Jahres gaben an die 3000 Guerrilleros und Guerrilleras ihre Waffen ab und verbrachten zwei Monate in Camps zur Weiterbildung und Eingliederung in die Zivilgesellschaft. Die entstehende Partei der URNG zählt heute bereits 18.000 Mitglieder, davon sind etwa 15% Frauen. Viele von ihnen sind erst kürzlich aus dem Exil zurückgekehrt. Schwerpunkte bei der Strukturierung der Partei sind die starke Einbeziehung der Mayas (70% des Bevölkerung sind Indigenas) und Frauen.
Die Bildung einer Partei kostet Geld, alleine 1 Million Dollar rechnet man in der URNG für die offizielle Einschreibung von den 6000 Mitgliedern, die für die Anerkennung der Partei offiziellerweise notwendig sind. Im Jahr 2000 wollen sie sich zum ersten Mal einer Wahl stellen, in Allianz mit der Linkspartei FDNG (Frente Democratico Nueva Guatemala), die 1995 aus der letzten Wahl mit vier Abgeordneten ins Parlament einzog.
Doch noch steht der Frieden nur auf dem Papier und die Wahlen sind weit. Das Vertrauen der Bevölkerung in die URNG wird sich an der Umsetzung des Friedensvertrages messen, und die hat erst ansatzweise begonnen.
Renate
modified: Saturday, 30-Sep-2017 00:14:17 CEST,
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